... und Frieden auf Erden

Am kommenden Sonntag ist der erste Advent: Beginn der Weihnachtszeit, einer Zeit der Besinnung auf das, was jedem wirklich wichtig ist. Ganz offenbar haben wir in Nord-Neukölln eine Besinnungsphase dringend nötig.

Das ganze Jahr hat eine Debatte über die angebliche Verdrängung armer Leute aus den Innenstadtquartieren sich immer weiter aufgeheizt. Behauptet wird, dass verstärkter Zuzug von Menschen, die in der Lage sind, höhere Mieten zu zahlen, zu Mietsteigerungen führt -- die Folge: die ärmeren müssen wegziehen. Dieser Prozess wird mit dem Stichwort "Gentrifizierung" zusammengefasst (von englisch gentry, also „vornehme Leute“).

Unter dem Vorwand, gegen Gentrifizierung vorzugehen, radikalisiert sich eine autonome Szene in Nord-Neukölln zusehends. Aus ihr ist die Aktion hervorgegangen, fingierte Mieterhöhungen an die Bewohner der Oderstraße und der Lichtenrader Straße zu versenden, die viele Menschen in Angst versetzt hat, außerdem eine Aktionswoche im Sommer, deren Höhepunkt das gewaltsame Eindringen auf das Tempelhofer Feld sein sollte, und Sachbeschädigungen durch Graffitti unter anderem am SPD-BürgerBüro am Herrfurthplatz. Es besteht zumindest eine geistige Nähe zu denjenigen, die seit Monaten in Berlin Brandanschläge auf Autos verüben. Diskussionsveranstaltungen zur Gentrifizierung und dem Umgang mit sozialen Problemen in der Okerstraße, die im Interkulturellen Zentrum Genezarethkirche abgehalten wurden, hatten bisher keine nachhaltig befriedende Wirkung.

Als Zielscheibe haben sich „Gentrifizierungsgegner“ vor allem das Quartiersmanagement im Schiller- und im Reuterkiez ausgesucht. Die Begründung: Wer das Lebensgefühl im Kiez verbessert, macht die Nachbarschaft attraktiver für Reiche und fördert so die Gentrifizierung. In dieser Logik ist das Quartiersmanagement nicht für alle da, sondern eine besonders tückische Waffe des Staates gegen die Interessen der einfachen Menschen. Als selbstdefinierte „Abwehrmaßnahme“ wurde deshalb das QM Schillerkiez in diesem Jahr zum Ziel von Graffitti-Anschlägen, Verunreinigungen mit Exkrementen, aggressiven Pöbeleien aus kleinen Protestansammlungen heraus und schließlich von Einbrüchen und Zerstörungen. Das Gewaltpotenzial steigert sich ständig. Es ist offenbar nur eine Frage der Zeit, wann es zu Übergriffen auf Personen kommt.

Ich möchte die Neuköllnerinnen und Neuköllner in den betroffenen Kiezen bitten: Nehmen Sie sich gerade jetzt ein bisschen Zeit für diese Probleme. Erstens durch Information über die Fakten. Denn in der Tat: Es gibt Gentrifizierungsprozesse in Berlin. In einigen Quartieren sind die Mieten im letzten Jahr im Durchschnitt knapp neun Prozent gestiegen. Aber Neukölln ist nach wie vor einsames Schlusslicht bei der Mietentwicklung: keine vier Prozent Steigerung im vergangenen Jahr. Gleichzeitig schützt der Mietspiegel bestehende Mietverträge vor sprunghaften Erhöhungen. Mietsprünge sind nur bei Neuvermietungen möglich. Wer schon einen Mietvertrag hat, braucht sich davor nicht zu fürchten.

Zweitens bitte ich um Unterstützung für die Mietenpolitik der SPD: Erst gestern, am 26. November, hat das Abgeordnetenhaus Maßnahmen zur Senkung von Sozialmieten beschlossen, um dem Trend zu Mietsteigerungen auf dem freien Markt entgegen zu wirken. Dem von der Bundesregierung geplanten Abbau des Mieterschutzes bei Kündigungsfristen und Modernisierungen werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Solidarität mit dem Quartiersmanagement

Und drittens bitte ich Sie um Solidarität mit dem Quartiersmanagement, das sich seit zehn Jahren mit den Nachbarinnen und Nachbarn dafür einsetzt, dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wird. Denn der Soziale Friede gedeiht dann am besten, wenn viele unterschiedliche Menschen als gute Nachbarn zusammenleben: Arme und Reiche, Alte und Junge, Einwanderer und Alteingesessene, Arbeitslose und Menschen mit Arbeit, Studenten und Arbeiter. Wo das gut funktioniert, da blüht das städtische Leben. Quartiersmanagement ist ein wichtiges Instrument, um dieses Miteinander zu fördern.

Wir haben gerade in Nord-Neukölln viele Gründe uns zu freuen: Durch die Einstellung des Flugbetriebs auf dem Tempelhofer Feld ist unser Stadtteil sicherer, ruhiger und sauberer geworden. Im Mai 2010 wird das Tempelhofer Feld für alle geöffnet. Junge, kreative Menschen wohnen gerne hier. Neue Läden machen auf. Wir sollten uns auch darüber freuen, wenn wir durch Zuzug neue Nachbarinnen und Nachbarn gewinnen, und neugierig darauf sein, wie sie sich in unser Zusammenleben einbringen.

Unser Neukölln war immer offen für neue Mitmenschen. An dieser guten Tradition sollten wir festhalten. Der Intoleranz, dem Hass und der Gewalt ein klares Nein, ihren Opfern unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Diejenigen, die ihre politischen Ziele bisher mit Gewalt statt mit Argumenten erreichen wollen, laden wir gerade jetzt in der Weihnachtszeit ein, sich auch selbst auf die Neuköllner Toleranz einzulassen. Für sie gilt: Es ist nie zu spät die richtige Entscheidung zu treffen. Gewalt ist immer die falsche.

Fritz Felgentreu, Mitglied des Abgeordnetenhauses zu Berlin